Zulassungsstelle Eidesstattlichen Versicherung Notar gefordert

Es gibt Zulassungsstellen, die haben dafür extra einen Vordruck, den man einfach ausfüllt. Fertig.

Ich bin immer wieder überrascht, dass es im Bereich KFZ-Zulassung seitens der Behörden so willkürlich zugeht.

kc85

Im Lk Regensburg musst dazu auch nur beim Leiter der Zulassungsstelle ein Formular ausfüllen.

Ja da gibt es lustige Sachen...

Hatte ich mal bei einem geschenkten Wohnwagen.

Ich mit der Eidesstattlichen Versicherung -die ich geschrieben hatte- zur Zulassungsstelle, da sagte mir die Sachbearbeiterin, das das sie eine EV vom Verkäufer braucht.

Ich zum Kumpel der mir den WW geschenkt hat und die EV von ihm schreiben lassen.

Wieder zurück auf der Zulassungsstelle bin ich an eine andere Sachbearbeiterin geraten, die sagte mir, die EV müsste ich schreiben.

Ich sagte, habe ich im Auto, soll ich holen?

Abgegeben und Papiere erhalten...

Viele Grüße,

Axel

Zitat von do3lk

Berichtet mal von euren erlebnissen in der Zulassungsstelle.

besser nicht, das sprengt das Forum

ich hab 3 Jahre US Cars umgerüstet abnehmen lassen und dann zur Zulassung, ich könnte euch Massenhaft Storys erzählen

das schlimme ist, es gibt ja eindeutige Gesetze, nur macht trotzdem jede Zulassungsstelle was sie will, bzw was der Leiter der dort sitzt will, von einheitlich ist man da weit entfernt

Also bei uns sind die sehr hilfsbereit.

Bei meinem Oldtimer (GAZ69) gab es kein Standgeräusch.

Die Sachbearbeiterin hat einen Kollegen hinzugeholt, sie haben eine Weile probiert, letztendlich wurde das erforderliche Feld „ausgeixt“. Also: xxxxxxxx.

Auch bei Problemen mit dem Motorradführerschein gab es hinter vorgehaltener Hand Infos, was ich zu tun hätte.

Viele Grüße,

Axel

Ich hab früher schon viele Fzg. zugelassen und klar, irgendwelche Problemchen kann es schon mal geben.

Aber die Krönung ist das Zulassen unserer Baumaschinen mit grünem Kennzeichen... Das macht keiner freiwillig und dauert mind. 3h, also reine Bearbeitungszeit !

Damit lernen die Leutchen was Arbeiten ist

Zitat von Biker144

Damit lernen die Leutchen was Arbeiten ist

Hör mir auf.... eigentlich bin ich mit unserer Zulassungsstelle ganz zufrieden. Aber bei der Zulassung meines Anhängers wurde ich dann mit "das kann jetzt dauern" verabschiedet - ich hatte die Ehre die erste Anhängerzulassung für einen Neumitarbeiter zu sein

Hab jüngst dieselbe Scheixx hinter mir. Nachdem ich nach wochenlangen Bemühungen, in meiner Heimatstadt überhaupt erst mal einen Termin zu kriegen, fündig wurde, durfte ich wieder abtraben, weil die ZB 1 fehlte.

Allerdings wirkte die Bearbeiterin auch nur bedingt motiviert, es war ein Freitag.

Der Trailer war seit x Jahren nicht zugelassen, eine ZB 1 war halt schon beim Kauf vor knapp 2 Jahren nicht dabei. Ich hatte alles mit: §21, 100er Gutachten, ZB 2. Einfach ne EV machen geht offensichtlich in Leipzig nicht mehr. Wie mir eine danach konsultierte Dame vom Zulassungsdienst allerdings mitteilte, geht das in so gut wie allen Zulassungsstellen der Landkreise ringsherum allerdings sehr wohl noch - ohne Probleme. Augen auf bei der Standortwahl, sag ich da nur.

Meine Lösung, die ich nächste Woche umsetzen werde, schreibe ich natürlich hier nicht hinein....

Willst du etwa die Zulassungsstelle in die Luft sprengen?

Viele Grüße,

Axel

Ich hatte über einen ganz klassischen Giftmord nachgedacht. Leider bin ich sehr vergesslich, so dass die Suche nach dem Namen der verantwortlichen Arbeitsverweigerin hinterm Schreibtisch ins Leere lief.

Aber danke für deine Anregung, auf die einfachste Lösung kommt man manchmal nicht in seinem Ärger.

hat dir die Dame gesagt wie es eigentlich dann richtig geht, wenn eine eidesstattliche Versicherung da nicht möglich ist?

Hat sie. Sie hat mich beauftragt, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um die Zulassung herbeizuschaffen. Inklusive Kontaktaufnahme mit dem Vorbesitzer (den ollen 88er DDR-Trailer Typ HP 500 habe ich als nackiges Fahrgestell ohne Kastenaufbau mit vom Überladen verbogener Quertraverse, verbeulten und verrosteten Kotflügeln, rissigen Reifen, verrosteten Schraubenfedern, ölfeuchten Stoßdämpfern, zerkloppten Heckleuchten und völlig wegkorrodierten Kabeln vom Sohn der Vorbesitzerin erworben, der hatte dort jahrelang ein vergessenes Dasein in der hintersten Ecke des Hofes gefristet; der Kauf fand an einem späten Novemberabend in Berlin statt, bei strömendem Regen auf der Straße, gefühlt minus zehn Grad und fast völliger Dunkelheit; der Kaufvertrag ist ein Einzeiler auf nem Blatt aus nem karierten Schreibblock - also alles wie im Film ).

Erst wenn das nicht gelänge und ich haarklein dokumentieren könne, was ich alles unternommen hätte, könne ich damit zum Notar gehen und dort eine Erklärung abgeben, und dann würde geprüft werden, ob man mir eine neue Zulassung ausstellen könne...zur Erinnerung: wir reden über einen 35 Jahre alten Anhänger, den ich für 130 Euro vor dem Schrotti gerettet habe, der nach Restauration und Umbau zwar das Fünffache wert, aber trotzdem noch ein ganzes Stück von einem Testarossa entfernt ist...und für den ich einen Brief habe...

Das verstehe ich alles irgendwie nicht. Ist das denn wirklich so unterschiedlich im Land?

Als ich 2001 meinen ersten Anhänger kaufte, kostete das ungebremste Schätzchen 150€, war ein selbst gebauter Kasten, der Tüv war abgelaufen und der Stecker war kaputt. Papiere gab es natürlich auch nicht weil er die nicht gefunden hatte. Den habe ihn mit nach Hause genommen und einen neuen Stecker montiert und ein oder zwei Leuchtmittel getauscht. Die Räder sahen eigentlich noch gut aus, waren aber Altermäßig langsam am Ende. Der Kasten war stellenweise durchgefault. Nicht wild aber eben ein Loch in einer Ecke weil sich durch das rumstehen beim Verkäufer eben Wasser gesammelt hatte.

Mit diesem Geschoß ging es zum Tüv zur Vollabnahme.....

Licht ging, Reifen waren ausreichend, der Rahmen OK, Fahrgestellnummer zu lesen, Typenschild noch gut, der Kasten scheiße, was der Tüver auch vermerkte und ich mit Spanplatten behoben hatte damit die Ladung nicht mehr durchrieseln konnte.

Drückte mir den Wisch in die Hand das der Trümmer gut genug für die Straße war und ab.

Damit bin ich zusammen mit der Zettel von der Versicherung zur Zulassungsstelle. Die haben einen neuen Brief mit den Daten vom Typenschild/Tüvzettel erstellt, klebten die Siegel auf das Kennzeichen und wünschten mir einen schönen Tag.

2019 habe ich das Geschoß, nach 2x wechseln der Siebdruckplatten in der gesamten Zeit, für 200€ an einen netten Polen verkauft der das Teil mit polnischen Kennzeichen direkt angehangen hat und von dannen fuhr.

Warum machen andere Ämter denn da so einen Wirbel?

Zitat von do3lk

Berichtet mal von euren erlebnissen in der Zulassungsstelle.

Nun ja, es ging um eine ungebremste 750 kg-Pritsche, Marke Eigenbau, Baujahr 86 (glaube ich). Den hatte Schwiegervater von seinem Bruder geschenkt bekommen und lief bis zu seinem Tode 2011 auf ihn. Und noch Jahre drüber hinaus, stand einfach nur blöde rum, zwar angemeldet, aber ohne TÜV und ohne Nutzung. Bis Schwiegermutter (als Erbin) zu Recht ! den Rappel kriegte und ihren Sohn (meinen Schwager) dazu verdonnerte, das Ding, was nur Geld kostet, endlich abzumelden. Was geschah, und dernach die Kiste eben abgemeldet für Jahre weiter rottete.

Tja, und da hatte ich dann auf einmal den Mitsubishi. Mit AHK. Und so ein Anhängerchen wäre doch nicht so verkehrt? Kostet doch nix?...

Also Schwiegermuttern gefragt, kann ich das Dingens wieder reaktivieren? Gerne doch, meint sie, und ich meine, such mir bitte mal die Papiere raus! In der Zwischenzeit machte ich ihn dann TÜV-fertig, aber irgendwie kamen die Papiere nicht. Gut und schön, nicht auffindbar! Also neue beantragen.

Damit konfrontierte ich Schwiegermuttern. "Ja, ich beantrage eine neue Zulassungsbescheinigung, kostet richtig, mit Aufgebot etc, und dann werde ich wahrscheinlich eine eidesstattliche Versicherung von dir benötigen, dass der Karren dein Eigentum ist! Womöglich muss ich auch noch zum Notar!"

Und *zack* erinnerte sie sich: "Schau mal oben im Zimmer, in der Kommode, da ist eine rote Kasette! Kann sein, da ist der Brief drin!" Ich schaute nach und: BINGO!

Meine Frau ging dann, mit TÜV-Bescheinigung, zum Strassenverkehrsamt zwecks Zulassung auf meinen Namen. Und klar, die machten Zicken.

"Das ist ein Geschenk meiner Mutter an meinen Mann, der sich diesen gammeligen Anhänger im Wert von vielleicht dreihundert Euro wieder zurechtgebastelt hat!"

Meine Frau hat dann tatsächlich eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben müssen. Aber alles wurde gut!

Ist es nicht auch völlig Sinnfrei eine Eidesstattliche Versicherung beglaubigen zu lassen?

Sie dient doch nur dazu, das man jemand an die Kandarre nehmen kann, wenn er mit den wiedergefunden Papieren Schindluder treibt.

Und das geht doch auch ohne Siegel vom Notar?

Viele Grüße,

Axel

Wie man eine EV abzugeben hat steht im Gesetz (hier § 5 StVG i. V. m. § 27 Abs. 1 VwVfG). Und da bedarf es nun einmal der Unterschrift dessen der die EV abgibt und der Unterschriften von dem der die EV aufnimmt und ggf. der des Schriftführers.

Eine EV geht halt über eine simple einseitige rechtliche Erklärung hinaus. Eine falsche EV stellt gemäß §156 StGB ein strafbares Aussagedelikt dar.

kc85