Hallo zusammen,
Wie ihr ja sicher mitbekommen habt habe ich auf meinem Anhänger eine Einzelabnahme machen müssen, da keine Papiere mehr vorhanden sind, ich möchte euch kurz informieren wie die Mitarbeiter in der Zulassungsstelle hier arbeiten, und euch evtl helfen bei ähnlichen Problemen.
Gestern bin ich also in die Zulassungsstelle und wollte die EV abgeben die ich selber geschrieben habe.
BeckOK VwVfG/Herrmann, 60. Ed. 1.7.2023, VwVfG § 27 Rn. 7-12:
Zitat
Im Regelfall wird die eidesstattliche Versicherung von der Behörde aufgenommen, dh schriftlich niedergelegt. Die eidesstattliche Versicherung kann aber durch den Beteiligten/Zeugen auch selbst verfasst und an die Behörde übergeben werden (zur Form der Abgabe eidesstattlicher Versicherungen in Fällen des § STVG § 5 StVG Kutsch NZV 2006, NZV Jahr 2006 Seite 237 ff.).
Das wurde mir von dem Mitarbeiter verweigert und er nimmt auch keine EV ab ich muss zum Notar, das wies ich zurück und verlangte eine schriftliche Ablehnung der Zulassung.
Der Mitarbeiter erklärte mir das er keine ZEIT habe sowas zu schreiben, und verwieß mich der Zulassungsstelle. WIDERRECHTLICH
Natürlich wollte ich wissen was der Notar sagt, und gleich mal da angerufen. 120€ für die EV und 2 Wochen Wartezeit, der Notar stimmte mir aber zu, ich darf die EV selber schreiben, und auch die Zulassungsstelle kann die EV abnehmen. Unglaublich
Also habe ich mir in der Zentrale vom Landratsamt die rufnummer der Behördenleitung geben lassen und diese teilte mir mit das ich direkt zur Chefin der Zulassungsstelle fahren soll.
Mit dem Zauberwort Dienstaufsichtsbeschwerde war es dann absolut kein Problem mehr die EV dort abgeben zu können, das geht ohne Probleme und ich hätte wohl den Mitarbeiter falsch verstanden. Ja ist klar..
Berichtet mal von euren erlebnissen in der Zulassungsstelle.
Grüße
Mike