Hallo,
das mit den Gesetzen, Vorschriften, Durchfürhrungsverordnungen usw. in Deutschland ist schon ziemlich krank.
Deshalb Vorsicht!
ZITAT: "Wenn etwas als garage deklariert ist, gelten eventuell andere bauvorschriften, und besteuerungen, oder was auch immer. Wenn jemand einen Lagerraum haben möchte, muss er halt einen Bauantrag stellen, und es anders deklarieren."
Wenn die Nutzungsänderung -sofern sie genehmigt würde, was ich jedoch bezweifle, dann durch ist, ist es aber leider verboten das Kfz. in die Garage zu stellen. -Tja dumm gelaufen-
Garagen und Stellplätze auf privatem Grund sollen u.a. dazu dienen den öffenlichen Verkehrsraum zu entlasten. Soweit so gut. Ich spiele jetzt mal den Advokato Diaboli - der öffentliche Verkehrsraum wird aber auch entlastet, wenn meine Fahrräder nicht mehr draußen stehen und damit einem Kfz. den Stellplatz "wegnehmen", das gleiche gilt auch für Anhänger (wobei ja das dauerhafte Abstellen, ohne dass der Anhänger bewegt wird, über den Allgemeingebrauch hinausgeht) Schwierig wird es aber mit einem nicht angemeldeten Kfz. (bzw. Kfz. mit Saisonkennzeichen -außerhalb der Saison bzw. den tollen neuen Wechselkennzeichen), da diese im öffentlichen Verkehrsraum nicht abgestellt werden dürfen, kann es dort auch keinem anderen Kfz Platz wegnehmen, stellt man es aber in die Garage wird der oben gennante Zweck (Entlastung des öffentlichen Verkehrsraums) durch die Garage / Stellplatz nicht mehr erfüllt. Also darf das "abgemeldete" Auto nicht in der Garage oder auf dem Stellplatz stehen. -grinnnnnns-
Wie man hieran sieht muss eben eine LBO oder eine Garagenverordnung mit Augenmaß angewendet werden. Wieso hat sich die Richterin in dem Ausgangsfall dies nicht getraut - das wäre in meinen Augen ihr Job gewesen -und an den "Karren" hätte ihr sowieso niemand fahren können-.
Was leider bei dem Gesetzgeber, der Verwaltung, den Gerichten, der Exekutive usw. bei uns in Deutschland immer weiter in Vergessenheit gerät ist das Grundprinzip, dass der Staat dem Bürger zu dienen hat und nicht, dass die genannten Institutionen sich vollkommen verselbständigen, den Bürger bevormunden und schikanieren.
So nun genug ge.......